Dieses Blog hat nun endlich eine Datenschutzerklärung. Also einen Text, der den Besucher des Loft 75 darüber aufklären soll, was mit seinen oder ihren Daten passiert, wenn man es wagt, diese Seiten zu betreten. Na, was soll schon passieren? Es werden ein paar belanglose Cookies abgeliefert, die WordPress helfen, die Seiten benutzbar zu machen. Außerdem werden Schriftarten von Google Fonts geladen, damit alles hübsch aussieht. Zu guter Letzt kann man auch Kommentare abgeben, wo dann – oh Wunder! – Name und E-Mail-Adresse des Kommentators gespeichert werden. Mein Plugin Statify protokolliert grob, wie viele Besucher von woher kamen und wohin gingen, um sich hier umzuschauen. Fertig.
Der nachfolgende Text ist eine persönliche Meinung.
THEMEN IN DIESEM BEITRAG
Datenschutz in der EU – eine Herausforderung für Nichtjuristen
Seit im letzten Jahr die Übergangsfrist zur Anwendung der DSGVO (der Datenschutzgrundverordnung) endete und somit jeder, der auch nur einen Pups an Website hat, sich mit juristischen Fragen auseinandersetzen muss, wurde dem Irrsinn Tür und Tor geöffnet. Um diesen Irrsinn irgendwie zu handlen, gibt es Impressums- und Datenschutzerklärungsgeneratoren, z.B. den von e-recht24.de, dessen Dienste ich zur Erstellung meiner Datenschutzerklärung (DE) bemühte. Der Service ist recht gut, aber 
selbst an dieser Seite störte mich, dass man durch das Erstellen der DE mittels Generator auch automatisch einwilligt, irgendwelchen Newsletterkram von e-recht42 zu bekommen. Das kann man zwar formlos kündigen, aber zunächst einmal ist es halt abonniert. Uncool.
Außerdem bekommt man die neu erstellte DE per Mail zugesandt, und zwar als PDF, in dem auch der Quellcode für die Einbindung enthalten ist, aber nur zum Teil, denn der Rest ist abgeschnitten und man sieht ihn nicht bzw. er ist auch nicht vorhanden. Der Hinweis, dass der gesamte Quellcode nur dann fehlerfrei dargestellt werden kann, wenn man den Adobe Reader nutzt, ist wenig hilfreich: ich benutze den kleinen, leichten SumatraPDF und der dicke, schwerfällige, mit Werbung überfrachtete Adobe Reader kommt mir nicht auf die Platte. Also blieb mir nichts anderes übrig, als mir den formatierten Text aus dem PDF zu kopieren und in mühevoller Kleinarbeit innerhalb von WordPress neu zu formatieren. Es wäre doch sicher kein Problem gewesen, dass neben dem PDF auch eine Textdatei mit dem HTML-Quelltext angeboten wird? Wie auch immer, ich bin ja dankbar, dass es solche Dienstleister gibt.
Silke hat für ihr Blog übrigens die Dienste von mein-datenschutzbeauftragter.de in Anspruch genommen. Das Ergebnis sieht wesentlich knackiger und leichter lesbar aus. Ob das alles rechtskonform ist, weiß ich sowieso nicht. Ich muss es einfach mal annehmen, ich kann es als Nichtjurist nicht beurteilen.
Wem nützt die Datenschutzerklärung?
Ich behaupte: keinem normal Sterblichen. Definitiv nicht! Habt Ihr Euch schon mal ernsthaft eine DE auf einem Blog oder einer anderen Website durchgelesen, so frei nach dem Motto: „Schauen wir doch mal, was die so alles mit meinen Daten anstellen! Und jetzt will ich mir zuallererst mal einen Überblick über meine Rechte und Pflichten verschaffen, wenn ich diese Website betrete!“ Nein, das macht niemand. Zumindest kein Mensch, der nicht masochistisch veranlagt ist (höchstens die, die auch Software-Lizenzverträge von vorne bis hinten durchlesen). Abgesehen davon versteht man auch nur ansatzweise und nach langem Lesen und Recherchieren, was da so alles drinsteht und welche Tragweite das Geschriebene hat.
Aber es gibt trotzdem eine Spezies, die das gerne macht: der Abmahnanwalt (AA). Diese Subjekte, die das Recht so interpretieren, um möglichst eine persönliche Gewinnmaximierung zu betreiben, sind – vorsichtig ausgedrückt – die Geißel der Menschheit. Denn im Gegensatz zu einem handelsüblichen Anwalt, der Rechtsstreitigkeiten löst, mit denen er von seinen Mandanten beauftragt wurde, ist er sein eigener Mandant und sucht nach jedwedem Rechtsbruch, so klein und belanglos und uninteressant er auch sein mag, um sich daran zu bereichern. Verachtenswerte Geschöpfe in meinen Augen.
Natürlich hat er nur Gutes im Sinn, sagt er. Er schützt Verbraucher vor bösen Buben, die schamlos die Bevölkerung betrügen, indem sie das Impressum der Website mehr als 2 Klicks weit verstecken (man findet es dann ja überhaupt nicht mehr) oder es statt „Impressum“ einfach „Info“ nennen (da kommt ja niemand drauf, dort zu klicken). Oder vielleicht gibt es ja überhaupt kein Impressum? Oder da steht auch nur ein juristisch zweifelhafter Satz drin? Geht gar nicht, der arme, betrogene Website-Besucher wird da ja quasi arglistig getäuscht. Natürlich ist auch die vollkommen unausgegorene DSGVO, die übrigens nie (wie in vielen anderen EU-Staaten) um länderspezifische Regelungen ergänzt wurde, ein Grund dafür, dass findige, geldgeile, moralfremde Juristen die Möglichkeit haben, sich auf diese Weise ein stets gut gepudertes goldenes Näschen zu verdienen.
Außerdem gibt es noch „die Behörde™“, die ab und zu mal auf die Idee kommt, das Web abzugrasen und alle, die nicht DSGVO-konform aufgestellt sind, kostenpflichtig auf die Einhaltung der Gesetzeslage hinweisen. Toll, wenn es da um Firmen oder Betrüger geht, die abzocken oder mit den Daten Schindluder betreiben wollen. Blöd, wenn es um Privatleute geht, die keine bösen Absichten hegen.
Was der Blogger wissen muss
Ihr braucht ein rechtsgültiges Impressum und eine rechtsgültige Datenschutzerklärung. Und zwar gut sichtbar auf Eurem Blog, maximal 2 Klicks entfernt. Am besten im Footer oder in der Sidebar. Sollte Euer Theme responsiv, also in einer für Smartphones oder Tablets angepassten Ansicht verfügbar sein, dann checkt auch bitte, ob es auch dort gut sichtbar ist. Es gibt Generatoren, die Euch ein paar Fragen stellen und daraus die notwendigen Texte erstellen, die Ihr auf Eurer Website/Blog einbinden könnt. Spontan fallen mir ein:
Außerdem solltet Ihr mal bei den datenschutz-notizen vorbeischauen, denn da geht es um Cookies, Plugins und Kommentare. Auch sehr wichtig und immer wieder gerne eine Abmahnfalle.
Was hat’s gebracht mit dem Datenschutz?
Nichts, wenn Ihr mich fragt. Ganz im Gegenteil: der Blogbetreiber muss sich verdammt viele Gedanken machen, wie er/sie das eigene Blog DSGVO-konform gestaltet. Und glaubt mir: das kann eine ganze Menge Arbeit bedeuten. Nicht nur, dass man die Website auf https umstellen muss, Cookie-Hinweise anbieten, möglichst den Quelltext des Themes und der Plugins untersuchen und sich Gedanken darüber machen sollte, welche externen Dienste man besser ausbaut; nein, auch der Besucher des Blogs bzw. jeder anderen Website wird genervt mit Cookie-Hinweisen, die oftmals nur eine reine Information darstellen („Hiermit akzeptiere ich alle Cookies“), schlimmstenfalls auch ein mehrstufiger Prozess angestoßen wird, um seine „Cookie-Präferenzen“ festzulegen.
Wenn ich mir dann noch anschaue, wie Google, Facebook & Co. im wahrsten Sinne des Wortes darauf scheißen und Eure Daten abgreifen, wo immer es nur geht, kommt mir die Kotze hoch! Die haben Rechtsabteilungen, die sich jahrelange Clinchs mit staatlichen Stellen leisten können, nur um in der Zwischenzeit weiterhin fleißig alle Eure Daten abschöpfen zu können. Getreu dem Motto: „die Kleinen hängen sie, die Großen lassen sie laufen“.
Und die Tatsache, dass ich seit letztem Jahr, komischerweise nachdem ich über ein großes deutsches Vergleichsportal etwas bestellt habe, täglich meine 10 – 30 Spam-Mails der allerzweifelhaftesten Sorte bekomme, lässt mich sowieso am Sinn der DSGVO zweifeln. Vielleicht habe ich übersehen, im Kleingedruckten ein Häkchen zu entfernen mit dem Titel „Regelmäßig blödsinnigen Spam der übelsten Sorte erhalten“. Wer weiß das schon.
Kleiner Fun-Fact am Rande: eine der „Archtitektinnen“ der DSGVO, die EU-Kommissarin Věra Jourová, hat ja steif und fest behauptet: „Selbst ich könnte die Regeln der DSGVO umsetzen“. Und wenn man Probleme mit der Umsetzung habe, solle man ihr schreiben. Nun denn, schreibt der Dame doch mal, dass Ihr Blogger seid und was sie sich bei dem Schwachsinn gedacht hat. Auf die Antworten bin ich gespannt.
Wie hätte man es besser machen können? Ein Fazit.
Mit einer Verordnung, die jedermann/-frau versteht, die ganz klar die Grenzen aufzeigt, was erlaubt ist und was nicht. Ein sehr gutes Beispiel ist die Creative Commons-Lizenz, die sich an Inhaltsverwerter richtet. Sie regelt klar, kurz und für jeden verständlich, was man in welcher Form darf, wenn man sich an einem Bild, Text oder Multimedia-Inhalt bedient – für Blogger extrem wichtig. Wie man es nutzen darf, was man beim Einbinden zu beachten hat, was der Rechteinhaber erlaubt hat. Klar, das ist jetzt nicht 1:1 auf das Datenschutzrecht übertragbar, zeigt aber: es geht auch verständlich.
Das Monster DSGVO wurde von Bürokraten für Juristen erschaffen, aber nicht für den normalsterblichen Blogger oder privaten, nichtkommerziellen Seitenbetreiber. Vieles ist richtig und wichtig für kommerzielle Anbieter, damit dem Datenklau und dem Missbrauch Einhalt geboten wird. Aber die Praxis zeigt, dass hier „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde“: ein Dschungel aus Klauseln, die für Blogger und Privatseiten-Betreiber schlicht nicht erforderlich, sogar blödsinnig sind. Hier wird die Meinungsvielfalt unterdrückt, weil viele Blogger und Seitenbetreiber aus Angst vor Konsequenzen ihre Webpräsenzen schließen. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Und auch nicht, dass man von superschlauen Kommentatoren erfährt: „Ich betreibe selber eine Webseite und es hat mich sicher nicht mehr als ne Stunde gekostet mich dafür zu informieren.“ Danke für nichts: mich hat es viele graue Haare gekostet und wesentlich mehr als eine Stunde.
Meine kurze Zusammenfassung:
- Schluderige Umsetzung der Verordnung, sodass vieles im Detail schwammig und unklar ist
- Bewusst juristisch-unverständliche Formulierungen
- Dem Abmahn-Unwesen wird Tür und Tor geöffnet
- Kaum lenkende Wirkung, da man sich (wenn man eine entsprechende Rechtsabteilung hat) an vielem vorbeidrücken kann
- Umständliches Prozedere für Seitenbesucher durch nerviges Wegklicken von Hinweisen und Dialogen
Wie seht Ihr das? Augen zu und durch, so wie ich? Oder findet Ihr die Verordnung sinnvoll und gut? Schreibt mir, ich freue mich über Kommentare!
